Get Begründung von Masseverbindlichkeiten in der vorläufigen PDF

By Simon Schunck

Masterarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, observe: 1,3, Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen; Standort Geislingen (Unternehmensrestrukturierung und Insolvenzmanagement), Veranstaltung: Unternehmensrestrukturierung und Insolvenzmanagement, Sprache: Deutsch, summary: Das Eigenverwaltungsverfahren wurde durch die Legislative nicht vollständig als selbständige Verfahrensart geregelt. Im Siebten Teil der Insolvenzordnung finden sich Modifikationen zum Regelinsolvenzverfahren, vgl. § 270 ff. InsO und insbesondere den Verweis in § 270 Abs. 1 S. 2 InsO. Als lex specialis haben die Regelungen im Siebten Teil der InsO Vorrang vor den Allgemeinen Vorschriften der InsO. Sollten allerdings keine spezialgesetzlichen Regelungen getroffen sein, so greifen die allgemeinen Vorschriften .
In der Praxis wurde die vom Gesetzgeber angedachte Sanierungsfunktion der alten Insolvenzordnung vor der Einführung des ESUG kaum angenommen . „Die Reform [das neue Insolvenzrecht vom 01. Januar 1999] soll ein modernes und funktionsfähiges Insolvenzrecht schaffen, das sich ohne Bruch in die vorhandene Rechts- und Wirtschaftsordnung einfügt. Deshalb ist es ein bedeutendes Reformziel, das Insolvenzrecht so auszulegen, daß die Gesetzmäßigkeit des Marktes auch die gerichtliche Insolvenzabwicklung steuert“ (BT-Drucks. 12/2443, S.77). Die einzelnen Hürden zur Überzeugung des Gerichts schienen zu hoch. Obwohl mit der Insolvenzordnung vor dem ESUG eine marktkonforme Lösung angestrebt conflict, die die bestmögliche Verwertung des Schuldnervermögens realisieren sollte, um Sanierungschancen dort zu wahren, wo sie als betriebswirtschaftlich sinnvoll erachtet werden . Es soll nur dann das insolvente Unternehmen erhalten bleiben, „(…) wenn der Fortführungswert des Unternehmens den Zerschlagungswert übersteigt, additionally durch die Sanierung Werte erhalten oder geschaffen und nicht vernichtet werden (…)“ (BT-Drucks. 17/5712, S. 17). Der reine Erhalt des Unternehmens ist kein „(…) Selbstzweck (…)“ (BT-Drucks. 17/5712, S. 17), es wird der Mehrwert für die Gläubiger in den Mittelpunkt gerückt .
Weitere Anreizsetzungen erfolgten jüngst mit der Einführung des ESUG . Beispielhaft sei hier die Umkehr der Feststellungslast bei der Beantragung der Eigenverwaltung durch den Schuldner kurz dargestellt . Als eine Zugangsvoraussetzung zur Eigenverwaltung battle es bis zu diesem Zeitpunkt Aufgabe des Schuldners, den kaum zu erbringenden Nachweis darzulegen, dass die Anordnung der Eigenverwaltung die Gläubiger nicht schädigen würde. [...]

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By Simon Schunck

Masterarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, observe: 1,3, Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen; Standort Geislingen (Unternehmensrestrukturierung und Insolvenzmanagement), Veranstaltung: Unternehmensrestrukturierung und Insolvenzmanagement, Sprache: Deutsch, summary: Das Eigenverwaltungsverfahren wurde durch die Legislative nicht vollständig als selbständige Verfahrensart geregelt. Im Siebten Teil der Insolvenzordnung finden sich Modifikationen zum Regelinsolvenzverfahren, vgl. § 270 ff. InsO und insbesondere den Verweis in § 270 Abs. 1 S. 2 InsO. Als lex specialis haben die Regelungen im Siebten Teil der InsO Vorrang vor den Allgemeinen Vorschriften der InsO. Sollten allerdings keine spezialgesetzlichen Regelungen getroffen sein, so greifen die allgemeinen Vorschriften .
In der Praxis wurde die vom Gesetzgeber angedachte Sanierungsfunktion der alten Insolvenzordnung vor der Einführung des ESUG kaum angenommen . „Die Reform [das neue Insolvenzrecht vom 01. Januar 1999] soll ein modernes und funktionsfähiges Insolvenzrecht schaffen, das sich ohne Bruch in die vorhandene Rechts- und Wirtschaftsordnung einfügt. Deshalb ist es ein bedeutendes Reformziel, das Insolvenzrecht so auszulegen, daß die Gesetzmäßigkeit des Marktes auch die gerichtliche Insolvenzabwicklung steuert“ (BT-Drucks. 12/2443, S.77). Die einzelnen Hürden zur Überzeugung des Gerichts schienen zu hoch. Obwohl mit der Insolvenzordnung vor dem ESUG eine marktkonforme Lösung angestrebt conflict, die die bestmögliche Verwertung des Schuldnervermögens realisieren sollte, um Sanierungschancen dort zu wahren, wo sie als betriebswirtschaftlich sinnvoll erachtet werden . Es soll nur dann das insolvente Unternehmen erhalten bleiben, „(…) wenn der Fortführungswert des Unternehmens den Zerschlagungswert übersteigt, additionally durch die Sanierung Werte erhalten oder geschaffen und nicht vernichtet werden (…)“ (BT-Drucks. 17/5712, S. 17). Der reine Erhalt des Unternehmens ist kein „(…) Selbstzweck (…)“ (BT-Drucks. 17/5712, S. 17), es wird der Mehrwert für die Gläubiger in den Mittelpunkt gerückt .
Weitere Anreizsetzungen erfolgten jüngst mit der Einführung des ESUG . Beispielhaft sei hier die Umkehr der Feststellungslast bei der Beantragung der Eigenverwaltung durch den Schuldner kurz dargestellt . Als eine Zugangsvoraussetzung zur Eigenverwaltung battle es bis zu diesem Zeitpunkt Aufgabe des Schuldners, den kaum zu erbringenden Nachweis darzulegen, dass die Anordnung der Eigenverwaltung die Gläubiger nicht schädigen würde. [...]

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Read e-book online Normsatzstruktur des IPR: Zur rechtstheoretischen Einordnung PDF

By Boris Schinkels

Nach traditioneller Sicht produziert der Verweis einer autonomen deutschen Kollisionsnorm auf fremdes Recht kein in Deutschland geltendes Recht. Obwohl fremdem Recht entliehene Normsätze im Inland als normativer Maßstab für das entscheidende Gericht verbindlich sind, seien diese in einer Rechtsfigur sui generis nur 'als ausländisches Recht anwendbar, ohne in Deutschland zu gelten'. Zwar ist diese Unterscheidung von 'Geltung' und bloßer 'Anwendbarkeit' eines Normsatzes nicht weniger als der 'dunkle Fleck in der Theorie des IPR' (Lüderitz). Dennoch steht guy bis heute insbesondere dem Kelsenschen Stufenbaudenken für die Zwecke des IPR überwiegend skeptisch bis klar ablehnend gegenüber. Dies hat zur Folge, dass auch heute noch die verfassungsrechtliche Kontrolle kollisionsrechtlicher Anwendungsbefehle und ihrer Produkte durch das BVerfG einem 'Ritt in dichtem Nebel' (Wengler) gleichkommt. Boris Schinkels analysiert zunächst die Widersprüchlichkeit der herrschenden Doktrin. Sodann entfaltet er die those, dass die Produkte der Inbezugnahme durch deutsche Kollisionsnormen in der deutschen Rechtsordnung geltendes Recht darstellen. Innerhalb einer auf dieser Grundannahme ruhenden, rechtstheoretischen Rekonstruktion des autonomen deutschen IPR ordnet er die Sachnormverweisung als dynamische Verweisung und die Gesamtverweisung als besonderen Fall einer Delegation von Gesetzgebungskompetenzen ein. Letztere bewertet er innerhalb des verfassungsrechtlichen Ausblicks aufgrund fehlender Ermächtigungsgrundlage als mit dem Grundgesetz unvereinbar.

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By Boris Schinkels

Nach traditioneller Sicht produziert der Verweis einer autonomen deutschen Kollisionsnorm auf fremdes Recht kein in Deutschland geltendes Recht. Obwohl fremdem Recht entliehene Normsätze im Inland als normativer Maßstab für das entscheidende Gericht verbindlich sind, seien diese in einer Rechtsfigur sui generis nur 'als ausländisches Recht anwendbar, ohne in Deutschland zu gelten'. Zwar ist diese Unterscheidung von 'Geltung' und bloßer 'Anwendbarkeit' eines Normsatzes nicht weniger als der 'dunkle Fleck in der Theorie des IPR' (Lüderitz). Dennoch steht guy bis heute insbesondere dem Kelsenschen Stufenbaudenken für die Zwecke des IPR überwiegend skeptisch bis klar ablehnend gegenüber. Dies hat zur Folge, dass auch heute noch die verfassungsrechtliche Kontrolle kollisionsrechtlicher Anwendungsbefehle und ihrer Produkte durch das BVerfG einem 'Ritt in dichtem Nebel' (Wengler) gleichkommt. Boris Schinkels analysiert zunächst die Widersprüchlichkeit der herrschenden Doktrin. Sodann entfaltet er die those, dass die Produkte der Inbezugnahme durch deutsche Kollisionsnormen in der deutschen Rechtsordnung geltendes Recht darstellen. Innerhalb einer auf dieser Grundannahme ruhenden, rechtstheoretischen Rekonstruktion des autonomen deutschen IPR ordnet er die Sachnormverweisung als dynamische Verweisung und die Gesamtverweisung als besonderen Fall einer Delegation von Gesetzgebungskompetenzen ein. Letztere bewertet er innerhalb des verfassungsrechtlichen Ausblicks aufgrund fehlender Ermächtigungsgrundlage als mit dem Grundgesetz unvereinbar.

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Read e-book online Die Haftung von Partnern einer Partnerschaftsgesellschaft PDF

By Veronika Jäger

Bei der Wahl der geeigneten Rechtsform zur Berufsausübung kommt der persönlichen Haftung und der Haftungsbeschränkung eine entscheidende Bedeutung zu. Für Angehörige Freier Berufe eröffnet die Partnerschaftsgesellschaft die Möglichkeit, die Haftung für Schäden infolge fehlerhafter Berufsausübung auf einzelne accomplice zu beschränken bzw. sie durch die Wahl der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung vollständig auszuschließen.
Wann wird die Schwelle haftungsrelevanten Verhaltens überschritten? Auf wen kann sich die persönliche Haftung konzentrieren? Und welche (ungeschriebenen) Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die persönliche Haftung für berufliche Fehler bei einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung wirksam ausgeschlossen ist? Veronika Jäger untersucht diese Fragen eingehend und entwickelt Abgrenzungskriterien und Definitionen, mit deren Hilfe das Ausmaß der persönlichen Haftung kalkulierbarer wird.

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By Veronika Jäger

Bei der Wahl der geeigneten Rechtsform zur Berufsausübung kommt der persönlichen Haftung und der Haftungsbeschränkung eine entscheidende Bedeutung zu. Für Angehörige Freier Berufe eröffnet die Partnerschaftsgesellschaft die Möglichkeit, die Haftung für Schäden infolge fehlerhafter Berufsausübung auf einzelne accomplice zu beschränken bzw. sie durch die Wahl der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung vollständig auszuschließen.
Wann wird die Schwelle haftungsrelevanten Verhaltens überschritten? Auf wen kann sich die persönliche Haftung konzentrieren? Und welche (ungeschriebenen) Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die persönliche Haftung für berufliche Fehler bei einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung wirksam ausgeschlossen ist? Veronika Jäger untersucht diese Fragen eingehend und entwickelt Abgrenzungskriterien und Definitionen, mit deren Hilfe das Ausmaß der persönlichen Haftung kalkulierbarer wird.

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Die Europäische Verfassung - Die EU auf dem Weg zum - download pdf or read online

By Markus Postulka

Diplomarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, notice: 2,0, Hochschule Bochum, fifty one Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, summary: Nach knapp 50 jähriger europäischer Integrationsgeschichte haben sich am 29.10.2004 die Staats- und Regierungschefs der nun 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der drei Beitrittskandidatenstaaten in Rom auf einen gemeinsamen Verfassungsentwurf geeinigt.
„Die Vertiefung der Europäischen Union ist mithin ein inzwischen jahrzehntelanger Prozess, der kontinuierlich vorangetrieben wurde und auch weiterhin vorangetrieben werden muss.“
Dies bestätigt sich in der Präambel der Verfassung, in der es heißt: „In der Gewissheit, dass die Völker Europas ... immer enger vereint ihr Schicksal gemeinsam gestalten.“ Nun stellt sich die Frage, wann die Finalität des Integrationsprozesses erreicht ist und, wie diese sich ausdrückt.
Grundsätzlich kommen nur zwei mögliche Verfassungstypen für die Europäische Union in Frage, ein Europäischer Bundesstaat oder eine Fortentwicklung eines Staatenbundes.
Mit der Frage, um welche rechtliche Verbindung es sich bei der Union deal with, entschied bereits am 12.10.1993 das Bundesverfassungsgericht mit dem Maastricht-Urteil. Die Europäische Union sei ein Staatenverbund sui generis zur Verwirklichung einer immer engeren Union der - staatlich organisierten - Völker Europas, kein sich auf ein Europäisches Staatsvolk stützender Staat.
Fraglich ist allerdings, ob diese Begriffsbestimmung nicht nach dem Inkrafttreten der Verfassung einer Aufarbeitung bedarf. Denn es ist unklar, wann ein Mitgliedstaat nur geringfügige Kompetenzen an ein übergeordnetes Organ überträgt oder wann ein Mitgliedstaat die Kompetenzen überträgt, durch die er handlungsunfähig und nicht ausreichend souverän erscheint um weiterhin einen Staat zu begründen.
Alleine der Begriff „Union“, der augenscheinlich lediglich die Übertragung begrenzter Kompetenzen und somit den Staatenbund impliziert, kann keine Antwort auf die Frage geben, ob die Europäische Union bereits ein Bundesstaat ist. Denn „der mächtigste Staat der Erde, die Vereinigten Staaten von Amerika, bezeichnet sich selbst als eine Union.“ Es ist aber unbestritten, dass die united states eine präsidiale Republik mit bundesstaatlicher Verfassung ist.
Die Frage der Bundesstaatlichkeit ist daher viel tiefgreifender zu erforschen. Dazu bedarf es zunächst eines historischen Abrisses des konstituierenden Prozesses der Union. Ferner bedarf es genauer Begriffsbestimmungen um sich der Antwort der Staatlichkeit zu nähern.
Enden soll die Arbeit mit einem Fazit, das mehr als den establishment beschreibt.

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By Markus Postulka

Diplomarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, notice: 2,0, Hochschule Bochum, fifty one Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, summary: Nach knapp 50 jähriger europäischer Integrationsgeschichte haben sich am 29.10.2004 die Staats- und Regierungschefs der nun 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der drei Beitrittskandidatenstaaten in Rom auf einen gemeinsamen Verfassungsentwurf geeinigt.
„Die Vertiefung der Europäischen Union ist mithin ein inzwischen jahrzehntelanger Prozess, der kontinuierlich vorangetrieben wurde und auch weiterhin vorangetrieben werden muss.“
Dies bestätigt sich in der Präambel der Verfassung, in der es heißt: „In der Gewissheit, dass die Völker Europas ... immer enger vereint ihr Schicksal gemeinsam gestalten.“ Nun stellt sich die Frage, wann die Finalität des Integrationsprozesses erreicht ist und, wie diese sich ausdrückt.
Grundsätzlich kommen nur zwei mögliche Verfassungstypen für die Europäische Union in Frage, ein Europäischer Bundesstaat oder eine Fortentwicklung eines Staatenbundes.
Mit der Frage, um welche rechtliche Verbindung es sich bei der Union deal with, entschied bereits am 12.10.1993 das Bundesverfassungsgericht mit dem Maastricht-Urteil. Die Europäische Union sei ein Staatenverbund sui generis zur Verwirklichung einer immer engeren Union der - staatlich organisierten - Völker Europas, kein sich auf ein Europäisches Staatsvolk stützender Staat.
Fraglich ist allerdings, ob diese Begriffsbestimmung nicht nach dem Inkrafttreten der Verfassung einer Aufarbeitung bedarf. Denn es ist unklar, wann ein Mitgliedstaat nur geringfügige Kompetenzen an ein übergeordnetes Organ überträgt oder wann ein Mitgliedstaat die Kompetenzen überträgt, durch die er handlungsunfähig und nicht ausreichend souverän erscheint um weiterhin einen Staat zu begründen.
Alleine der Begriff „Union“, der augenscheinlich lediglich die Übertragung begrenzter Kompetenzen und somit den Staatenbund impliziert, kann keine Antwort auf die Frage geben, ob die Europäische Union bereits ein Bundesstaat ist. Denn „der mächtigste Staat der Erde, die Vereinigten Staaten von Amerika, bezeichnet sich selbst als eine Union.“ Es ist aber unbestritten, dass die united states eine präsidiale Republik mit bundesstaatlicher Verfassung ist.
Die Frage der Bundesstaatlichkeit ist daher viel tiefgreifender zu erforschen. Dazu bedarf es zunächst eines historischen Abrisses des konstituierenden Prozesses der Union. Ferner bedarf es genauer Begriffsbestimmungen um sich der Antwort der Staatlichkeit zu nähern.
Enden soll die Arbeit mit einem Fazit, das mehr als den establishment beschreibt.

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Andreas Madel's Spam. Rechtsfragen der E-Mail-Werbung (German Edition) PDF

By Andreas Madel

Diplomarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, observe: 1,3, Universität Augsburg, eighty five Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, summary: email ist neben dem world-wide-web der wichtigste Dienst im web. Mit zunehmender Beliebtheit der E-Mail-Kommunikation hat auch die Werbewirtschaft dieses Medium für ihre Zwecke entdeckt. Werbung in line with electronic mail stellt eine äußerst attraktive Methode für die Wirtschaft dar, um auf ihre Produkte und Dienstleistungen aufmerksam zu machen.

Dem Interesse der Werbewirtschaft, dieses effektive Werbemedium zu nutzen, steht das Interesse der Empfänger gegenüber, durch diese paintings der Werbung nicht belästigt zu werden. Unverlangt zugesandte Werbe-E-Mails, oftmals als unsolicited mail bezeichnet, überfluten das web und haben sich zu einem dauerhaften challenge entwickelt. Neben technischen Mitteln, wie beispielsweise Spam-Filtern, kann auch der Rechtsweg bestritten werden, um gegen das Spamming vorzugehen.

Die vorliegende Studie analysiert umfassend die Rechtslage bei E-Mail-Werbung insbesondere nach dem Zivil-, Wettbewerbs- und Datenschutzrecht. Auch wird untersucht ob unverlangte E-Mail-Werbung gegen Normen des Strafrechts, des Markenrechts oder gegen Vorschriften des neuen Telemediengesetzes verstößt. Die Studie berücksichtigt ebenfalls die europäischen Rechtsgrundlagen und prüft ob diese richtlinienkonform in deutsches Recht umgesetzt wurden.

Empfängern von junk mail werden Möglichkeiten der Rechtsverfolgung aufgezeigt. Werbetreibende erfahren, wie Sie, ohne gegen geltendes Recht zu verstoßen, E-Mail-Marketing betreiben können. (Stand: September 2007)

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By Andreas Madel

Diplomarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, observe: 1,3, Universität Augsburg, eighty five Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, summary: email ist neben dem world-wide-web der wichtigste Dienst im web. Mit zunehmender Beliebtheit der E-Mail-Kommunikation hat auch die Werbewirtschaft dieses Medium für ihre Zwecke entdeckt. Werbung in line with electronic mail stellt eine äußerst attraktive Methode für die Wirtschaft dar, um auf ihre Produkte und Dienstleistungen aufmerksam zu machen.

Dem Interesse der Werbewirtschaft, dieses effektive Werbemedium zu nutzen, steht das Interesse der Empfänger gegenüber, durch diese paintings der Werbung nicht belästigt zu werden. Unverlangt zugesandte Werbe-E-Mails, oftmals als unsolicited mail bezeichnet, überfluten das web und haben sich zu einem dauerhaften challenge entwickelt. Neben technischen Mitteln, wie beispielsweise Spam-Filtern, kann auch der Rechtsweg bestritten werden, um gegen das Spamming vorzugehen.

Die vorliegende Studie analysiert umfassend die Rechtslage bei E-Mail-Werbung insbesondere nach dem Zivil-, Wettbewerbs- und Datenschutzrecht. Auch wird untersucht ob unverlangte E-Mail-Werbung gegen Normen des Strafrechts, des Markenrechts oder gegen Vorschriften des neuen Telemediengesetzes verstößt. Die Studie berücksichtigt ebenfalls die europäischen Rechtsgrundlagen und prüft ob diese richtlinienkonform in deutsches Recht umgesetzt wurden.

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Tomasz Milej's Rechtsprechung als Dialog: Zur Entwicklung des Rechts auf PDF

By Tomasz Milej

Die Arbeit umfasst zwei Untersuchungsgegenstände. Der normative Gehalt des völkerrechtlich verbürgten Rechts auf ein faires Strafverfahren ist der erste von ihnen. Dabei wird der Schwerpunkt auf die Garantie des artwork. 6 EMRK und die dazugehörige Rechtsprechung des EGMR gelegt. Den zweiten Untersuchungsgegenstand bildet die Methode, derer sich die nationalen Verfassungsgerichte bedienten, um das Recht auf ein faires Strafverfahren zum Bestandteil der Grundrechtskataloge der einzelnen Verfassungsstaaten zu machen, soweit in diesen Katalogen das Recht auf ein faires Strafverfahren ausdrücklich entweder gar nicht oder nicht durch die Verwendung des Begriffes "fair" vorgesehen conflict. Hierbei wird auch die Übertragbarkeit dieser Methode auf andere Grund- und Menschenrechte bzw. Verfassungsprinzipien sowie deren dogmatische Fundierung erforscht. Der Untersuchungsgang verbindet die zwei Untersuchungsgegenstände, wobei der Letztere den Schwerpunkt der Arbeit bildet. Dem Untersuchungsgang liegt die Idee zugrunde, beim Konkreten anzusetzen und daraus auf das Allgemeine zu schließen. Mit dem "Konkreten" ist hier die Rezeption des Rechts auf ein faires Strafverfahren durch die polnische Verfassungsrechtsprechung, mit dem "Allgemeinen" die Verwendung der völkerrechtlichen Menschenrechtsverbürgungen und Erkenntnisse der Rechtsvergleichung bei der Auslegung der Verfassung durch Verfassungsgerichte gemeint. So wird ein "dialogisches" Modell der Verfassungsauslegung entwickelt, welches unter anderem auf dem von P. Häberle entwickelten Konzept des "gemeineuropäischen Verfassungsrechts" aufbaut. Es wird zugleich an dem konkreten Beispiel des Rechts auf ein faires Verfahren gezeigt, wie dieses Modell operiert.

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By Tomasz Milej

Die Arbeit umfasst zwei Untersuchungsgegenstände. Der normative Gehalt des völkerrechtlich verbürgten Rechts auf ein faires Strafverfahren ist der erste von ihnen. Dabei wird der Schwerpunkt auf die Garantie des artwork. 6 EMRK und die dazugehörige Rechtsprechung des EGMR gelegt. Den zweiten Untersuchungsgegenstand bildet die Methode, derer sich die nationalen Verfassungsgerichte bedienten, um das Recht auf ein faires Strafverfahren zum Bestandteil der Grundrechtskataloge der einzelnen Verfassungsstaaten zu machen, soweit in diesen Katalogen das Recht auf ein faires Strafverfahren ausdrücklich entweder gar nicht oder nicht durch die Verwendung des Begriffes "fair" vorgesehen conflict. Hierbei wird auch die Übertragbarkeit dieser Methode auf andere Grund- und Menschenrechte bzw. Verfassungsprinzipien sowie deren dogmatische Fundierung erforscht. Der Untersuchungsgang verbindet die zwei Untersuchungsgegenstände, wobei der Letztere den Schwerpunkt der Arbeit bildet. Dem Untersuchungsgang liegt die Idee zugrunde, beim Konkreten anzusetzen und daraus auf das Allgemeine zu schließen. Mit dem "Konkreten" ist hier die Rezeption des Rechts auf ein faires Strafverfahren durch die polnische Verfassungsrechtsprechung, mit dem "Allgemeinen" die Verwendung der völkerrechtlichen Menschenrechtsverbürgungen und Erkenntnisse der Rechtsvergleichung bei der Auslegung der Verfassung durch Verfassungsgerichte gemeint. So wird ein "dialogisches" Modell der Verfassungsauslegung entwickelt, welches unter anderem auf dem von P. Häberle entwickelten Konzept des "gemeineuropäischen Verfassungsrechts" aufbaut. Es wird zugleich an dem konkreten Beispiel des Rechts auf ein faires Verfahren gezeigt, wie dieses Modell operiert.

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Ihr Recht als Arbeitnehmer: Vom Vorstellungsgespräch bis zu - download pdf or read online

By Karin Spitra,Ulf Weigelt

Muss ich mir das bieten lassen?

In Zeiten von Sparmaßnahmen, Stellenstreichungen und knallharten Gewinnvorgaben nehmen die Konflikte mit Kollegen und Vorgesetzten zu. Aber nicht nur in Problemsituationen ist es wichtig, die eigenen Rechte zu kennen. Auch bei Themen wie Arbeitszeit, Gehalt, Überwachung am Arbeitsplatz oder Teilzeitarbeit sollten Mitarbeiter stets über ihre Möglichkeiten informiert sein.

Dieser Ratgeber bietet eine Übersicht über die wichtigsten Fragestellungen, die im Laufe eines Arbeitslebens auftauchen können. Dabei folgt er in seinem Aufbau der klassischen Arbeitnehmerbiografie: vom Vorstellungsgespräch über den Arbeitsvertrag und den betrieblichen Alltag bis hin zur Kündigung. Serviceteile, die darüber informieren, used to be im Falle von Mobbing oder Kündigung zu tun ist, runden das Werk ab und machen es zu einer wichtigen Stütze im Kampf um Ihre Rechte.

Blättern Sie hier in unserer interaktiven Leseprobe:
Um zur vergrößerten Ansicht zu gelangen, klicken Sie bitte direkt auf das Buch!

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By Karin Spitra,Ulf Weigelt

Muss ich mir das bieten lassen?

In Zeiten von Sparmaßnahmen, Stellenstreichungen und knallharten Gewinnvorgaben nehmen die Konflikte mit Kollegen und Vorgesetzten zu. Aber nicht nur in Problemsituationen ist es wichtig, die eigenen Rechte zu kennen. Auch bei Themen wie Arbeitszeit, Gehalt, Überwachung am Arbeitsplatz oder Teilzeitarbeit sollten Mitarbeiter stets über ihre Möglichkeiten informiert sein.

Dieser Ratgeber bietet eine Übersicht über die wichtigsten Fragestellungen, die im Laufe eines Arbeitslebens auftauchen können. Dabei folgt er in seinem Aufbau der klassischen Arbeitnehmerbiografie: vom Vorstellungsgespräch über den Arbeitsvertrag und den betrieblichen Alltag bis hin zur Kündigung. Serviceteile, die darüber informieren, used to be im Falle von Mobbing oder Kündigung zu tun ist, runden das Werk ab und machen es zu einer wichtigen Stütze im Kampf um Ihre Rechte.

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Download e-book for iPad: Landesbauordnung für Baden-Württemberg - LBO: Textausgabe by Karlheinz Schlotterbeck,Manfred Busch,Gerhard Hager

By Karlheinz Schlotterbeck,Manfred Busch,Gerhard Hager

Standardwerk in Neuauflage

Die Textsammlung fasst die wichtigsten landesrechtlichen Vorschriften des Bauordnungsrechts auf dem Stand der Rechtsänderungen 2016 zusammen.

Mit den wichtigsten ergänzenden Normen:

Neben der LBO beinhaltet das Werk die für die Praxis ständig benötigten Vorschriften:
• Allgemeine Ausführungsverordnung zur LBO (LBOAVO)
• Verfahrensverordnung zur LBO (LBOVVO)
• Garagenverordnung (GaVO)
• VwV Stellplätze
• Feuerungsverordnung (FeuVO)
• Verkaufsstättenverordnung (VkVO)
• Versammlungsstättenverordnung (VStättVO)
• Hinweise zum Brandschutz bei der Unterbringung von Flüchtlingen

Alle Änderungen im Überblick:

Das Werk beginnt mit einer systematischen und praxisnahen Einführung zu den wichtigsten Änderungen der LBO und weiteren bauordnungsrechtlichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.Die Textsammlung richtet sich an alle am Bau Beteiligten.

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By Karlheinz Schlotterbeck,Manfred Busch,Gerhard Hager

Standardwerk in Neuauflage

Die Textsammlung fasst die wichtigsten landesrechtlichen Vorschriften des Bauordnungsrechts auf dem Stand der Rechtsänderungen 2016 zusammen.

Mit den wichtigsten ergänzenden Normen:

Neben der LBO beinhaltet das Werk die für die Praxis ständig benötigten Vorschriften:
• Allgemeine Ausführungsverordnung zur LBO (LBOAVO)
• Verfahrensverordnung zur LBO (LBOVVO)
• Garagenverordnung (GaVO)
• VwV Stellplätze
• Feuerungsverordnung (FeuVO)
• Verkaufsstättenverordnung (VkVO)
• Versammlungsstättenverordnung (VStättVO)
• Hinweise zum Brandschutz bei der Unterbringung von Flüchtlingen

Alle Änderungen im Überblick:

Das Werk beginnt mit einer systematischen und praxisnahen Einführung zu den wichtigsten Änderungen der LBO und weiteren bauordnungsrechtlichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.Die Textsammlung richtet sich an alle am Bau Beteiligten.

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Systemdenken im deutschen und französischen Handelsrecht: - download pdf or read online

By Muriel Schulte

Muriel Schulte verdeutlicht, wie das Systemdenken auf eine in der IAS-Verordnung nur als alternative implementierte Harmonisierung nationaler Handelsbilanzrechte wirkt und inwieweit der normative Rechnungslegungsdiskurs einen konstruktiven Beitrag zur (Fort-)Entwicklung der IFRS leisten kann.

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By Muriel Schulte

Muriel Schulte verdeutlicht, wie das Systemdenken auf eine in der IAS-Verordnung nur als alternative implementierte Harmonisierung nationaler Handelsbilanzrechte wirkt und inwieweit der normative Rechnungslegungsdiskurs einen konstruktiven Beitrag zur (Fort-)Entwicklung der IFRS leisten kann.

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Download e-book for kindle: Zentralasien: Zwischen Rechtsstaat, Religion und by Maksat Kachkeev

By Maksat Kachkeev

Das Buch befasst sich mit der Entwicklung der zentralasiatischen Staaten (Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) nach dem Zerfall der Sowjetunion. Diese neu gegründeten Staaten beriefen sich zwar auf die Menschenrechte als Bestandteil ihrer durch die Verfassung zu schützenden Werte - im Verlauf der zwei vergangenen Jahrzehnte nach Erlangung der Unabhängigkeit ergibt sich in der gesamten area jedoch eine eher düstere Bilanz der menschenrechtlichen Thematik. Die flächendeckenden Auswüchse des Autoritarismus gepaart mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen lassen den Beobachter über die Ursprünge dieser defizitären Erscheinungsformen nachdenken. In diesem Zusammenhang erweisen sich zwei Hauptfaktoren als wichtig: die faith bzw. der Islam sowie die geschichtliche Entwicklung dieser Staaten auch im Rahmen der Sowjetunion. Die Untersuchung der historisch bedingten gesellschaftlichen sowie der wirtschaftlichen Verhältnisse soll ebenfalls der Erklärung des aktuellen Befundes dienen.

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By Maksat Kachkeev

Das Buch befasst sich mit der Entwicklung der zentralasiatischen Staaten (Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) nach dem Zerfall der Sowjetunion. Diese neu gegründeten Staaten beriefen sich zwar auf die Menschenrechte als Bestandteil ihrer durch die Verfassung zu schützenden Werte - im Verlauf der zwei vergangenen Jahrzehnte nach Erlangung der Unabhängigkeit ergibt sich in der gesamten area jedoch eine eher düstere Bilanz der menschenrechtlichen Thematik. Die flächendeckenden Auswüchse des Autoritarismus gepaart mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen lassen den Beobachter über die Ursprünge dieser defizitären Erscheinungsformen nachdenken. In diesem Zusammenhang erweisen sich zwei Hauptfaktoren als wichtig: die faith bzw. der Islam sowie die geschichtliche Entwicklung dieser Staaten auch im Rahmen der Sowjetunion. Die Untersuchung der historisch bedingten gesellschaftlichen sowie der wirtschaftlichen Verhältnisse soll ebenfalls der Erklärung des aktuellen Befundes dienen.

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